Geltungsbereich
Das Gesetz findet Anwendung auf Fahrer, die …
- deutsche Staatsangehörige sind
- Staatsangehörige eines anderen Staates der EU sind
- Staatsangehörige eines Drittstaats mit Firmensitz in der EU sind … und sofern Fahrten zu gewerblichen Zwecken im Güter- oder Personenverkehr auf öffentlichen Straßen durchgeführt werden, für welche die Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich sind, das heißt für LKW größer 3,5t und Bus mit mehr als 8 Sitzplätzen.